Rechtsprechung
| VK Brandenburg, 30.09.2004 - VK 44/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- oeffentliche-auftraege.de
Vergabe nach VOF: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung bei der Eignungsbeurteilung
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Überprüfung der Eignungsentscheidung im Rahmen der VOF
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- VK Brandenburg, 12.05.2004 - VK 8/04
Doppelte Berücksichtigung von Eignungskriterien?
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2004 - VK 44/04
Das mit Schreiben vom 23. Februar 2004 eingeleitete Nachprüfungsverfahren der Antragstellerin, mit dem sie sich gegen die vorgenommene Wertung der Auftraggeberin wandte, führte dazu, dass die Auftraggeberin mit Beschluss der Vergabekammer vom 12. Mai 2004 VK 8/04 - angewiesen wurde, die Angebotswertung in dem Vergabeverfahren erneut vorzunehmen.Eine Referenzliste der Beigeladenen enthielt die der Kammer vorgelegte Vergabeakte im Verfahren VK 8/04 seinerzeit nicht.
Sie trägt vor, aufgrund des Beschlusses der Vergabekammer vom 12. Mai 2004 - VK 8/04 - eine Neubewertung vorgenommen zu haben.
Auf die Vergabeakte und die eingereichten Schriftsätze sowie auf die Verfahrensakte bezüglich des Verfahrens VK 8/04 wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.
Die Auftraggeberin ist öffentliche Auftraggeberin gem. § 98 Nr. 2 GWB (siehe Beschluss der Vergabekammer vom 12. Mai 2004 - VK 8/04).
Die im Verfahren VK 8/04 festgestellten fehlenden Referenzen der Beigeladenen in der Vergabeakte hat die Auftraggeberin mit Schriftsatz vom 26. Juni 2004 nachgereicht, sie lagen der Vergabekammer in diesem Verfahren vor.
Die im Verfahren VK 8/04 fehlenden Referenzen der Beigeladenen in der der Vergabekammer vorgelegten Vergabeakte führen nicht zum Ausschluss der Beigeladenen.
- BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01
Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2004 - VK 44/04
Da es sich bei diesen Kriterien um unbestimmte Rechtsbegriffe handelt, ist der Beurteilungsspielraum der Auftraggeberin bei der Eignungsprüfung weit gefasst (BayObLG Beschluss vom 20. August 2001 - Verg 9/01). - OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01
Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von …
Auszug aus VK Brandenburg, 30.09.2004 - VK 44/04
- ein vorgeschriebenes Verfahren nicht eingehalten wird, - nicht von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird, - sachwidrige Erwägungen in die Wertung einbezogen werden oder - der Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewandt wird (OLG Rostock Beschluss vom 16. Mai 2001 - 17 W 1/01, 17 W 2/01, VK Nordbayern, Beschluss vom 14. August 2001 3194-26/01, S. 7).